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§ 1 Vertragspartner
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ genannt) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Monteleone Eismanufaktur GmbH, Mühlstraße 1, 64385 Reichelsheim (nachfolgend „Monteleone Eismanufaktur GmbH“ genannt) und dem Käufer (nachfolgend „Kunde oder Unternehmer“ genannt) im In- und Ausland.
2. Alle Lieferungen und Leistungen, die Monteleone Eismanufaktur GmbH erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Monteleone Eismanufaktur GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, sie werden von der Monteleone Eismanufaktur GmbH per Brief, E-Mail oder Telefax bestätigt.
2. Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Das bedeutet, dass ein Kaufvertrag nach Abgabe der Bestellung des Kunden durch die Zustimmung der Monteleone Eismanufaktur GmbH zustande kommt.
3. Der Kunde kann seine Bestellung per Telefon, Fax oder E-Mail aufgeben.
4. Der Kunde garantiert, dass er unsere Produkte nur nach anwendbarem Recht bzw. Richtlinien importiert, bewirbt, vertreibt und/oder anderweitig verwendet.
5. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück (Abbestellung), so verpflichtet sich der Auftraggeber bereits angefallene Kosten oder entstandene Umsatzverluste zu übernehmen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise verstehen sich rein netto zuzüglich Mehrwertsteuer und gegebenenfalls Speditions- und Versandkosten.
2. Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
§ 4 Lieferbedingungen
1. Die Lieferungen erfolgen solange der Vorrat reicht.
2. Die Lieferung innerhalb Reichelsheim und Umkreis von 100 km erfolgt ab einem Bestellwert von 50,00 EUR (zzgl. USt.) frei Haus.
3. Bei Bestellungen bis 8.00 Uhr wird unsere Ware noch am selben Tag geliefert.
Bei Bestellungen, die nach 8.00 Uhr eintreffen, wird die Ware am nächsten Tag geliefert.
Im Umkreis von 100 km erfolgt die Lieferung innerhalb von 48 Stunden.
4. Die Lieferung der Ware erfolgt nur montags bis freitags.
5. Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt mit Spedition und dauert in der Regel 3-4 Tage. Die Kosten der Spedition werden gesondert in Rechnung gestellt.
6. Monteleone Eismanufaktur GmbH verpflichtet sich gegenüber dem Kunden ausdrücklich, diesen bei Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich zu informieren. Somit steht der Monteleone Eismanufaktur GmbH ein Rücktrittsrecht gegenüber dem Kunden wegen Nichtverfügbarkeit zu. Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesem Falle ausgeschlossen.
7. Die gelieferte Ware ist unverzüglich bei Anlieferung mit dem Lieferanten zu kontrollieren.
§ 5 Abholung
Der Kunde kann die Ware in unserem Lager von Montag bis Freitag, in der Zeit von 9:00 bis 15:00 Uhr abholen.
§ 6 Transportschäden
Werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten mit der Monteleone Eismanufaktur GmbH Kontakt aufzunehmen. Der Kunde hilft hierbei bei der Durchsetzung der Ansprüche von der Monteleone Eismanufaktur GmbH gegen das Transportunternehmen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Monteleone Eismanufaktur GmbH.
2. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Monteleone Eismanufaktur GmbH nicht zulässig.
3. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
4. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
§ 8 Gewährleistung
1. Die Ansprüche des Kunden gegen Monteleone Eismanufaktur GmbH bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.
2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Monteleone Eismanufaktur GmbH.
3. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
4. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach ordnungsgemäßer Mitteilung durch den Kunden nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung (Nacherfüllung) verpflichtet.
5. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl eine angemessene Minderung verlangen oder vom Vertrag hinsichtlich der mangelhaften Leistung zurücktreten.
§ 9 Produktabbildungen
In unserem Katalog enthaltene Produktfotos und -abbildungen geben die jeweiligen Produkte zum Zeitpunkt der Drucklegung bzw. erstmaligen Veröffentlichung der entsprechenden Werbung wieder; spätere technische und sonstige Änderungen behalten wir uns vor.
§ 10 Bildmaterial
1. Bildmaterial wird nur zur Ansicht zur Verfügung gestellt und bleibt Eigentum von Monteleone Eismanufaktur GmbH bzw. der Kooperationspartner.
2. Jede über die Ansicht hinausgehende Nutzung des Bildmaterials bedarf der vorherigen (schriftlichen) Zustimmung durch Monteleone Eismanufaktur GmbH. Eine solche Freigabe von Bildmaterial berechtigt nur zur Nutzung für den angegebenen Zweck. Eine Weitergabe des Bildmaterials an Dritte ist nicht gestattet.
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtstand
1. Der Vertragsabschluss zwischen Monteleone Eismanufaktur GmbH und dem Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Monteleone Eismanufaktur GmbH.
Hinweis auf der gesamten Rechnungskette:
Es gelten ausschließlich die aktuellen AGB´s sowie unsere Ergänzungen.
Ergänzungen zu den AGB´s:
Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Vertragsbeziehungen abzutreten.
Auf sämtliche zwischen uns geschlossenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen des deutschen Rechts Anwendung.
Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz unserer Firma oder Frankfurt am Main.
Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.
Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt – insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware – ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen.
Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die AKTIVBANK AG, Herriotstraße 1, 60528 Frankfurt am Main, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die AKTIVBANK AG übertragen.
Eine Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunde ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Monteleone Eismanufaktur GmbH
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Lisa Monteleone und Nicola Monteleone
Gießener Straße 8, 64646 Heppenheim
Tel. 062529399624
Amtsgericht: Darmstadt
HRB: 96097
Finanzamt Michelstadt
Steuer-Nr.: 007 239 20706
USt.ID.-Nr.: DE309853086